DIE KRITARCHIE ZERSTÖRT DIE DEMOKRATIE

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179 20200804 KATEGORIE: Analysen zum Tag

DIE KRITARCHIE ZERSTÖRT DIE DEMOKRATIE von Klaus Remsing

Bild 01: Die Kritarchie zerstört die Meinungsfreiheit (Die Zeichnung darf von allen weiterverwendet werden)

Am 1. Januar 2020 begann eine neue Zeitrechnung. Die höchste Stufe der Lebewesen, der Siebzigtausend Jahre alte homo sapiens, wird ab diesem Zeitpunkt existenziell gefährdet durch einen tödlichen Angriff eines niederen Halblebewesens, dem SARS-CoV-2-Virus, das seinen Ursprung wahrscheinlich schon vor Millionen Jahren hatte.

Ob die Menschheit diesem Angriff standhalten kann, hängt davon ab, inwieweit ihre bisherigen staatlichen und sonstigen gesellschaftlichen Organisationen, Organisationsformen und Zusammenlebensformen sinnvoll, nützlich, effektiv und gerecht oder überflüssig, nutzlos und gar schädlich sind. Nun schlägt die Stunde der Wahrheit.

In Zeiten, in denen es wenig Gefahr und Not gibt und die Wirtschaft prosperiert, können sich die Machthaber – gleichgültig ob sie mit undemokratischen oder mit mehr oder weniger demokratischen Mitteln zur Macht gekommen sind – bequem zurücklehnen, denn wenn alles wie geschmiert läuft, warum soll da viel geändert werden?

Aber jetzt, sieben Monate nach Beginn des SARS-CoV-2-Virus-Angriffs lichten sich die Nebel und es stellt sich heraus, wer in der Abwehr des Virus sich nützlich und wer sich schädlich verhalten hat. Schädlich verhielten sich viele Journalisten und Parteien, welche von „leichter Wintergrippe“, „die Masken fallen“, „unnötiger Maskerade“ und „es ist vorbei“ redeten. Mit diesen Äußerungen verführten sie die Bevölkerung zu weniger Wachsamkeit und riefen dadurch noch mehr Covid-19 Tote hervor.

In dieser Bedrohung stellt sich nun auch heraus, ob die drei Gewalten in den verschiedenen Staaten und Staatenbünden (Legislative, Exekutive, Judikative) gerecht aufgeteilt sind und ob sie zusätzlich von weiteren Kräften ausreichend kontrolliert werden.

Weshalb der Staatenbund EU gegen das Virus überhaupt nichts unternahm, ist auch darauf zurückzuführen, weil es darin keine Gewaltenteilung und keine sonstige Kontrolle gibt. Sowohl bei der Legislative als auch bei der Exekutive hat die EU-Kommission, die sich aus Parteien- und NGO-Lobbyisten zusammensetzt, alleinige Entscheidungsgewalt. Das alle 5 Jahre wählbare EU-Parlament hat nichts zu entscheiden und dient nur einer Posten- und Diätenversorgung für Parteifreunde und ihren Familienangehörigen. Die EuGH-Judikative wird von der EU-Komission nur dazu verwendet, um Meinungsfreiheit einzuschränken und mit unanfechtbaren Urteilssprüchen die Nationalstaaten zu verunsichern, zu irritieren und zu entmachten.

Durch die Bedrohung von außen (denn das Virus kommt von außen) erweist sich jetzt auch in den einzelnen Nationalstaaten, ob es dort eine Ausgewogenheit von Legislative, Exekutive und Judikative gibt. Bisher stellte sich heraus, dass die meisten Parlamente und Regierungen (als erstes in Taiwan, Hongkong, Südkorea, Israel, Griechenland, Ungarn und Österreich) im Dienste der Bevölkerung sich nicht scheuten, schnell auch unattraktive Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitungsmöglichkeiten des Virus zu ergreifen. Sie versprachen wie damals Churchill in der Abwehr gegen Hitler „Blut, Schweiß und Tränen“, nun empfindliche freiheitliche und wirtschaftliche Einschränkungen, um das SARS-CoV-2-Virus abzuwehren.

Aber die dritte Gewalt, die Judikative, hat in vielen Ländern versagt. In Österreich zum Beispiel hat der Verfassungsgerichtshof, statt dass er die extreme Ausnahmesituation berücksichtigt hätte, in der sich die Regierung befand, als sie möglichst rasch Abstandsregelungen, Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschließungen einführen musste, kleinlich, prinzipienstarr und übertrieben pedantisch diese als „gesetzwidrig“ verurteilt und gekippt. Damit setzte die Judikative ein fatales Zeichen. Die Ernsthaftigkeit der Abwehrmaßnahmen gegen das Virus wurde damit ins Lächerliche oder zumindest ins Zweifelhafte gezogen. Wenn das Virus jetzt wieder mehr Kranke und Todesopfer fordert, so kann deshalb auch die Judikative daran Schuld sein.

Zu diesem Versagen der Judikative kam es deswegen, weil diese selber zwar die beiden anderen Gewalten ausreichend kontrollieren kann, indem sie Gesetze oder Verordnungen sofort kippt, umgekehrt können Legislative und Exekutive auf die Judikative nur sehr wenig Einfluss nehmen. Den Vorschlag, wer Richter (in Österreich sind das etwa 1700, in Deutschland etwa 20.000) werden soll, darf nur der Präsident eines Obergerichtes machen und die Exekutive (der Justizminister) kann dabei nur zustimmen oder ablehnen. Das ist aber auch schon alles. Wie diese Richter, die unabsetzbar sind, sich weiter verhalten, darauf kann Parlament oder Regierung keinen Einfluss mehr nehmen. Die Richterschaft konnte deshalb im Laufe der letzten 60 Jahre relativ ungestört zusammen mit ihnen ergebenen Rechtsanwälten und Notaren einen eigenen „tiefen“ Staat im Staate bilden.

Im Vertrauen darauf, dass Juristen viel Rechtskundigkeit besitzen und weitgehend ehrbare Personen seien, hat das Volk der Judikative diese Bevorzugung gegenüber der Legislative und gegenüber der Exekutive zugestanden. Dieses Vertrauen wurde aber schwer enttäuscht. Die ersten zwei Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges rissen sich alle – auch die Justiz – am Riemen, weil es in diesem Kriegsereignis auch Zerfall von Werten wie Ordnung, Moral, Gerechtigkeit, Ethik und Zivilisation gab. Ab 1945 wurde deshalb niemandem mehr auch nur kleinste Vergehen gegen diese Werte gestattet. Seit etwa 1970 kam es aber in der Judikative – die zwar aus vielen ehrbaren Personen besteht, aber zu wenig kontrollierbar ist – zu einer Verwässerung dieser Werte.

Einerseits schaut die Judikative seit dieser Zeit zu sehr auf ihre Eigeninteressen indem sie hohe Honorare, Aufwandsentschädigungen und Kostenersatzzahlungen beansprucht. Auch über den Umweg von rechtsanwältlichen Sachwalterschaften(1) fließt viel Volksvermögen in Richtung Judikative.

Andererseits schaut die Judikative zu wenig auf die Volks- und Staatsinteressen, und das nicht nur bei der Abwehr gegen das SARS-CoV-2-Virus. Obwohl die seit 40 Jahren ablaufende millionenfache Einwanderung aus Afrika in das Sozialsystem auf Kosten der vergangenen und der gegenwärtigen Einzahler in das Sozialsystem geht, tut die Justiz nichts dagegen. Obwohl die Straßenkriminalität und die Straßen-Vergewaltigungen wegen dieser Einwanderer stark gestiegen ist, verstärkt die Justiz nicht die Strafen und Ausweisungen, sondern behandelt die Täter mild, „weil sie aus einer anderen Kultur kommen“. Wenn die Judikative dieser Meinung ist, dann achtet sie zu wenig die Jahrhunderte lang aufgebaute Kultur Europas und verachtet sogar ihre eigene Rechtsgeschichte. Obwohl der Koran, der auch seit dieser Zeit in Europa in Millionenfacher Auflage verbreitet wird und im Gegensatz zum Alten Testament wörtlich genommen wird, frauen-, minderheiten- und religionsrechtlich den europäischen Gesetzen ganz und gar nicht entspricht, wäscht die Justiz ihre Hände in Unschuld und tut nichts dagegen.

Als Korrektur für diese staatsgefährdende Wirkung der Justiz könnten Publikative wie Presseunternehmen und Blogs dienen. Die Presseunternehmen sind aber zu sehr mit der Justiz verbunden, weil viele Journalisten den selben elitären Kreisen angehören wie viele Juristen auch. Nur selten schreiben sie gegen allzu milde oder allzu drakonische Richter-Urteile an. Informationsplattformen und Blogs wird das Leben schwer gemacht, indem ihnen – erraten, von der Justiz – ständig gedroht wird, sie mit dem von ihr neu zum Leben erweckten Begriff „Hassrede“ (er kommt aus der Zeit der Inquisition) zu schweren Geldstrafen zu verurteilen.

Bild 2: Goya, Tribunal (Ausschnitt)

In vielen westlichen Staaten wird die Demokratie, in der die regelmäßig gewählte Legislative mit der hauptsächlichen Macht betraut werden sollte, von einer weitgehend nicht wählbaren „Kritarchie“ (Herrschaftsform der Richterschaft) immer mehr eingeengt. Die Bevölkerung war dieser Einengung gegenüber auch deshalb nicht wachsam genug, weil sie bisher die Gewaltenteilung Legislative-Exekutive-Judikative als Ergebnis vollendeter theoretischen Überlegungen und als „Ende der Geschichte“ in der Organisation eines Staates gesehen hat.

Calvin und Locke haben aber nicht aus theoretischen Überlegungen, sondern aus der Not heraus, um Machtmissbrauch tyrannischer Herrscher wenn schon nicht zu verhindern, aber so doch möglichst gering halten zu können, derer bis dahin unumschränkten Gewalt eine mit anderen Personen besetzte Gewalt beiseite gestellt. Auch die Idee von Montesquieu, diesen beiden Gewalten noch eine dritte Gewalt (die der Judikatur) beiseite zu stellen, kam nicht aus theoretischen Überlegungen heraus, sondern entstand deshalb, weil die Legislative und Exekutive ebenfalls manchmal miteinander korrumpieren und es darum nicht schaden könne, wenn noch ein zweites Mal kontrolliert wird.

Bild 3: Mohammedistische Qadis

Im Bündnis mit der demokratiepolitisch rückschrittlichen EU, den mohammedistischen Organisationen (viele westliche Richter sympathisieren nur deshalb mit dem Islam, weil dort die Qadis und Mullahs übermäßig viel Macht haben) und elitären Kulturkreisen haben Kräfte in der Judikatur eine Lenkung in Richtung Kritarchie vorgenommen. Als Kräfte, die dem gegensteuern könnten, sind wegen dem Versagen der großen Medienhäuser als „Vierte Gewalt“ nur noch Internetplattformen, Parteien wie die von Sebastian Kurz reformierte ÖVP und Blogs vorhanden. Diese sollten von der Bevölkerung gestärkt werden.


Anmerkungen: 

(1)
ÖSTERREICHISCHER RUNDFUNK, RADIO Ö1, 2016-01-19, 09.25 Uhr:
Je mehr es in einer Gesellschaft zu vererben gibt und je älter die Menschen werden, um so mehr sind alte Menschen als potentielle Opfer von Erbschleichern gefährdet. Oder auch einfach nur weil sie vielleicht nicht mehr im Stande sind, ihr Leben selbstständig zu meistern und ihre finanziellen Angelegenheiten alleine zu erledigen. Viele alte Menschen werden deshalb besachwaltet, oft viel zu übereilt und nicht selten, weil dahinter handfeste Interessen stecken. Wie die Volksanwältin Gertrude Brinek aus ihrer Praxis berichtet. Sie erzählt von einem seltenen Fall, in dem es einer alten Dame gelang, ihren Sachwalter wieder loszuwerden. Eine der wenigen Ausnahmen, denn im Regelfall gilt: Einmal besachwaltet, immer besachwaltet. „Man wollte ihr wegen einer Jagd ein altes Bauernhaus und ein Grundstück abpressen und so irgendwie, und sie hat sich nicht gefügt und da hat man gesagt, die ist deppert, die braucht einen Sachwalter und so weiter.“

Die Besachwaltung durch familienfremde Sachwalter erweist sich oftmals als besonders problematisch, meint Volksanwältin Gertrude Brinek, denn in solchen Fällen haben Familienangehörige weder Parteienstellung, noch einen Einfluss auf die Entscheidungen des Sachwalters. „Und sie müssen zuschauen, wie der oder die Sachwalterin – familienfremde Sachwalter/in – dann Dispositionen trifft, Grundstücke verkauft, Wohnungen verkauft. Die Angehörigen sagen dann: nie und nimmer hätte die Tante, die Mama in ein Pflegeheim wollen, und der Sachwalter, die Sachwalterin trifft genau in diese Richtung Dispositionen und so weiter.“

Besachwaltete Menschen sind oft unlauteren Interessen anderer ausgesetzt und sie sind nicht im Stande, etwaige kriminelle Machenschaften von Sachwaltern wahrzunehmen. Leider, so Volksanwältin Gertrude Brinek, zeigt sich einmal mehr, dass es auch im ehrenwerten Berufsstand der Richter und Anwälte schwarze Schafe gibt. „Verdächtig wird die Geschichte, wenn´s dann die Schwester vom Notar kauft oder vom Rechtsanwalt, der zufällig der Sachwalter ist und weil er zufällig einen guten Preis gekriegt hat. Und wenn die Angehörigen sagen, ich hätt´s auch kauft, das ist das Grundstückl vom Opa oder vom Onkel g´wesen. Aber bevor noch das Schild „zu verkaufen“ oder das Inserat war, hat´s schon der andere gehabt.“

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Klaus Remsing ist freier Autor in Österreich und schreibt seit dem Jahr 2008 viele Artikel auf http://www.arouet8.com
Wenn Sie ihm ein e-mail schreiben wollen: klaus1789@yahoo.com
Wenn Sie ihm eine Spende überweisen wollen:
Klaus Remsing, IBAN: AT13 2032 0081 0203 9315
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