DIE KRITARCHIE ZERSTÖRT DIE DEMOKRATIE

2020/08/04

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179 20200804 KATEGORIE: Analysen zum Tag

DIE KRITARCHIE ZERSTÖRT DIE DEMOKRATIE von Klaus Remsing

Bild 01: Die Kritarchie zerstört die Meinungsfreiheit (Die Zeichnung darf von allen weiterverwendet werden)

Am 1. Januar 2020 begann eine neue Zeitrechnung. Die höchste Stufe der Lebewesen, der Siebzigtausend Jahre alte homo sapiens, wird ab diesem Zeitpunkt existenziell gefährdet durch einen tödlichen Angriff eines niederen Halblebewesens, dem SARS-CoV-2-Virus, das seinen Ursprung wahrscheinlich schon vor Millionen Jahren hatte.

Ob die Menschheit diesem Angriff standhalten kann, hängt davon ab, inwieweit ihre bisherigen staatlichen und sonstigen gesellschaftlichen Organisationen, Organisationsformen und Zusammenlebensformen sinnvoll, nützlich, effektiv und gerecht oder überflüssig, nutzlos und gar schädlich sind. Nun schlägt die Stunde der Wahrheit.

In Zeiten, in denen es wenig Gefahr und Not gibt und die Wirtschaft prosperiert, können sich die Machthaber – gleichgültig ob sie mit undemokratischen oder mit mehr oder weniger demokratischen Mitteln zur Macht gekommen sind – bequem zurücklehnen, denn wenn alles wie geschmiert läuft, warum soll da viel geändert werden?

Aber jetzt, sieben Monate nach Beginn des SARS-CoV-2-Virus-Angriffs lichten sich die Nebel und es stellt sich heraus, wer in der Abwehr des Virus sich nützlich und wer sich schädlich verhalten hat. Schädlich verhielten sich viele Journalisten und Parteien, welche von „leichter Wintergrippe“, „die Masken fallen“, „unnötiger Maskerade“ und „es ist vorbei“ redeten. Mit diesen Äußerungen verführten sie die Bevölkerung zu weniger Wachsamkeit und riefen dadurch noch mehr Covid-19 Tote hervor.

In dieser Bedrohung stellt sich nun auch heraus, ob die drei Gewalten in den verschiedenen Staaten und Staatenbünden (Legislative, Exekutive, Judikative) gerecht aufgeteilt sind und ob sie zusätzlich von weiteren Kräften ausreichend kontrolliert werden.

Weshalb der Staatenbund EU gegen das Virus überhaupt nichts unternahm, ist auch darauf zurückzuführen, weil es darin keine Gewaltenteilung und keine sonstige Kontrolle gibt. Sowohl bei der Legislative als auch bei der Exekutive hat die EU-Kommission, die sich aus Parteien- und NGO-Lobbyisten zusammensetzt, alleinige Entscheidungsgewalt. Das alle 5 Jahre wählbare EU-Parlament hat nichts zu entscheiden und dient nur einer Posten- und Diätenversorgung für Parteifreunde und ihren Familienangehörigen. Die EuGH-Judikative wird von der EU-Komission nur dazu verwendet, um Meinungsfreiheit einzuschränken und mit unanfechtbaren Urteilssprüchen die Nationalstaaten zu verunsichern, zu irritieren und zu entmachten.

Durch die Bedrohung von außen (denn das Virus kommt von außen) erweist sich jetzt auch in den einzelnen Nationalstaaten, ob es dort eine Ausgewogenheit von Legislative, Exekutive und Judikative gibt. Bisher stellte sich heraus, dass die meisten Parlamente und Regierungen (als erstes in Taiwan, Hongkong, Südkorea, Israel, Griechenland, Ungarn und Österreich) im Dienste der Bevölkerung sich nicht scheuten, schnell auch unattraktive Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitungsmöglichkeiten des Virus zu ergreifen. Sie versprachen wie damals Churchill in der Abwehr gegen Hitler „Blut, Schweiß und Tränen“, nun empfindliche freiheitliche und wirtschaftliche Einschränkungen, um das SARS-CoV-2-Virus abzuwehren.

Aber die dritte Gewalt, die Judikative, hat in vielen Ländern versagt. In Österreich zum Beispiel hat der Verfassungsgerichtshof, statt dass er die extreme Ausnahmesituation berücksichtigt hätte, in der sich die Regierung befand, als sie möglichst rasch Abstandsregelungen, Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschließungen einführen musste, kleinlich, prinzipienstarr und übertrieben pedantisch diese als „gesetzwidrig“ verurteilt und gekippt. Damit setzte die Judikative ein fatales Zeichen. Die Ernsthaftigkeit der Abwehrmaßnahmen gegen das Virus wurde damit ins Lächerliche oder zumindest ins Zweifelhafte gezogen. Wenn das Virus jetzt wieder mehr Kranke und Todesopfer fordert, so kann deshalb auch die Judikative daran Schuld sein.

Zu diesem Versagen der Judikative kam es deswegen, weil diese selber zwar die beiden anderen Gewalten ausreichend kontrollieren kann, indem sie Gesetze oder Verordnungen sofort kippt, umgekehrt können Legislative und Exekutive auf die Judikative nur sehr wenig Einfluss nehmen. Den Vorschlag, wer Richter (in Österreich sind das etwa 1700, in Deutschland etwa 20.000) werden soll, darf nur der Präsident eines Obergerichtes machen und die Exekutive (der Justizminister) kann dabei nur zustimmen oder ablehnen. Das ist aber auch schon alles. Wie diese Richter, die unabsetzbar sind, sich weiter verhalten, darauf kann Parlament oder Regierung keinen Einfluss mehr nehmen. Die Richterschaft konnte deshalb im Laufe der letzten 60 Jahre relativ ungestört zusammen mit ihnen ergebenen Rechtsanwälten und Notaren einen eigenen „tiefen“ Staat im Staate bilden.

Im Vertrauen darauf, dass Juristen viel Rechtskundigkeit besitzen und weitgehend ehrbare Personen seien, hat das Volk der Judikative diese Bevorzugung gegenüber der Legislative und gegenüber der Exekutive zugestanden. Dieses Vertrauen wurde aber schwer enttäuscht. Die ersten zwei Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges rissen sich alle – auch die Justiz – am Riemen, weil es in diesem Kriegsereignis auch Zerfall von Werten wie Ordnung, Moral, Gerechtigkeit, Ethik und Zivilisation gab. Ab 1945 wurde deshalb niemandem mehr auch nur kleinste Vergehen gegen diese Werte gestattet. Seit etwa 1970 kam es aber in der Judikative – die zwar aus vielen ehrbaren Personen besteht, aber zu wenig kontrollierbar ist – zu einer Verwässerung dieser Werte.

Einerseits schaut die Judikative seit dieser Zeit zu sehr auf ihre Eigeninteressen indem sie hohe Honorare, Aufwandsentschädigungen und Kostenersatzzahlungen beansprucht. Auch über den Umweg von rechtsanwältlichen Sachwalterschaften(1) fließt viel Volksvermögen in Richtung Judikative.

Andererseits schaut die Judikative zu wenig auf die Volks- und Staatsinteressen, und das nicht nur bei der Abwehr gegen das SARS-CoV-2-Virus. Obwohl die seit 40 Jahren ablaufende millionenfache Einwanderung aus Afrika in das Sozialsystem auf Kosten der vergangenen und der gegenwärtigen Einzahler in das Sozialsystem geht, tut die Justiz nichts dagegen. Obwohl die Straßenkriminalität und die Straßen-Vergewaltigungen wegen dieser Einwanderer stark gestiegen ist, verstärkt die Justiz nicht die Strafen und Ausweisungen, sondern behandelt die Täter mild, „weil sie aus einer anderen Kultur kommen“. Wenn die Judikative dieser Meinung ist, dann achtet sie zu wenig die Jahrhunderte lang aufgebaute Kultur Europas und verachtet sogar ihre eigene Rechtsgeschichte. Obwohl der Koran, der auch seit dieser Zeit in Europa in Millionenfacher Auflage verbreitet wird und im Gegensatz zum Alten Testament wörtlich genommen wird, frauen-, minderheiten- und religionsrechtlich den europäischen Gesetzen ganz und gar nicht entspricht, wäscht die Justiz ihre Hände in Unschuld und tut nichts dagegen.

Als Korrektur für diese staatsgefährdende Wirkung der Justiz könnten Publikative wie Presseunternehmen und Blogs dienen. Die Presseunternehmen sind aber zu sehr mit der Justiz verbunden, weil viele Journalisten den selben elitären Kreisen angehören wie viele Juristen auch. Nur selten schreiben sie gegen allzu milde oder allzu drakonische Richter-Urteile an. Informationsplattformen und Blogs wird das Leben schwer gemacht, indem ihnen – erraten, von der Justiz – ständig gedroht wird, sie mit dem von ihr neu zum Leben erweckten Begriff „Hassrede“ (er kommt aus der Zeit der Inquisition) zu schweren Geldstrafen zu verurteilen.

Bild 2: Goya, Tribunal (Ausschnitt)

In vielen westlichen Staaten wird die Demokratie, in der die regelmäßig gewählte Legislative mit der hauptsächlichen Macht betraut werden sollte, von einer weitgehend nicht wählbaren „Kritarchie“ (Herrschaftsform der Richterschaft) immer mehr eingeengt. Die Bevölkerung war dieser Einengung gegenüber auch deshalb nicht wachsam genug, weil sie bisher die Gewaltenteilung Legislative-Exekutive-Judikative als Ergebnis vollendeter theoretischen Überlegungen und als „Ende der Geschichte“ in der Organisation eines Staates gesehen hat.

Calvin und Locke haben aber nicht aus theoretischen Überlegungen, sondern aus der Not heraus, um Machtmissbrauch tyrannischer Herrscher wenn schon nicht zu verhindern, aber so doch möglichst gering halten zu können, derer bis dahin unumschränkten Gewalt eine mit anderen Personen besetzte Gewalt beiseite gestellt. Auch die Idee von Montesquieu, diesen beiden Gewalten noch eine dritte Gewalt (die der Judikatur) beiseite zu stellen, kam nicht aus theoretischen Überlegungen heraus, sondern entstand deshalb, weil die Legislative und Exekutive ebenfalls manchmal miteinander korrumpieren und es darum nicht schaden könne, wenn noch ein zweites Mal kontrolliert wird.

Bild 3: Mohammedistische Qadis

Im Bündnis mit der demokratiepolitisch rückschrittlichen EU, den mohammedistischen Organisationen (viele westliche Richter sympathisieren nur deshalb mit dem Islam, weil dort die Qadis und Mullahs übermäßig viel Macht haben) und elitären Kulturkreisen haben Kräfte in der Judikatur eine Lenkung in Richtung Kritarchie vorgenommen. Als Kräfte, die dem gegensteuern könnten, sind wegen dem Versagen der großen Medienhäuser als „Vierte Gewalt“ nur noch Internetplattformen, Parteien wie die von Sebastian Kurz reformierte ÖVP und Blogs vorhanden. Diese sollten von der Bevölkerung gestärkt werden.


Anmerkungen: 

(1)
ÖSTERREICHISCHER RUNDFUNK, RADIO Ö1, 2016-01-19, 09.25 Uhr:
Je mehr es in einer Gesellschaft zu vererben gibt und je älter die Menschen werden, um so mehr sind alte Menschen als potentielle Opfer von Erbschleichern gefährdet. Oder auch einfach nur weil sie vielleicht nicht mehr im Stande sind, ihr Leben selbstständig zu meistern und ihre finanziellen Angelegenheiten alleine zu erledigen. Viele alte Menschen werden deshalb besachwaltet, oft viel zu übereilt und nicht selten, weil dahinter handfeste Interessen stecken. Wie die Volksanwältin Gertrude Brinek aus ihrer Praxis berichtet. Sie erzählt von einem seltenen Fall, in dem es einer alten Dame gelang, ihren Sachwalter wieder loszuwerden. Eine der wenigen Ausnahmen, denn im Regelfall gilt: Einmal besachwaltet, immer besachwaltet. „Man wollte ihr wegen einer Jagd ein altes Bauernhaus und ein Grundstück abpressen und so irgendwie, und sie hat sich nicht gefügt und da hat man gesagt, die ist deppert, die braucht einen Sachwalter und so weiter.“

Die Besachwaltung durch familienfremde Sachwalter erweist sich oftmals als besonders problematisch, meint Volksanwältin Gertrude Brinek, denn in solchen Fällen haben Familienangehörige weder Parteienstellung, noch einen Einfluss auf die Entscheidungen des Sachwalters. „Und sie müssen zuschauen, wie der oder die Sachwalterin – familienfremde Sachwalter/in – dann Dispositionen trifft, Grundstücke verkauft, Wohnungen verkauft. Die Angehörigen sagen dann: nie und nimmer hätte die Tante, die Mama in ein Pflegeheim wollen, und der Sachwalter, die Sachwalterin trifft genau in diese Richtung Dispositionen und so weiter.“

Besachwaltete Menschen sind oft unlauteren Interessen anderer ausgesetzt und sie sind nicht im Stande, etwaige kriminelle Machenschaften von Sachwaltern wahrzunehmen. Leider, so Volksanwältin Gertrude Brinek, zeigt sich einmal mehr, dass es auch im ehrenwerten Berufsstand der Richter und Anwälte schwarze Schafe gibt. „Verdächtig wird die Geschichte, wenn´s dann die Schwester vom Notar kauft oder vom Rechtsanwalt, der zufällig der Sachwalter ist und weil er zufällig einen guten Preis gekriegt hat. Und wenn die Angehörigen sagen, ich hätt´s auch kauft, das ist das Grundstückl vom Opa oder vom Onkel g´wesen. Aber bevor noch das Schild „zu verkaufen“ oder das Inserat war, hat´s schon der andere gehabt.“

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Klaus Remsing ist freier Autor in Österreich und schreibt seit dem Jahr 2008 viele Artikel auf http://www.arouet8.com
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DIE SACHWALTERSCHAFT WURDE IN ÖSTERREICH ZU EINEM ANWALTLICHEN MASSENGESCHÄFT

2017/05/22

024 Die Sachwalterschaft wurde in Österreich zu einem anwaltlichen Massengeschäft (Mai2017), 023 Warum sich in Europa eine mit Macht und Geld ausgestattetes Establishment festgesetzt hat (Feb2017). Die Artikel 022 bis 001 sind bei KATEGORIE: Verzeichn. ALLER ARTIKEL zu finden.

Artikel-Suche: Nach jedem Titel ist Monat und Jahr angeführt, wann der Artikel erschienen ist. Bitte im ARCHIV den ausgewählten Monat anklicken und nach unten scrollen, bis der Artikel sichtbar wird.

024       20170522       KATEGORIE: Die Versklavung Europas

DIE SACHWALTERSCHAFT WURDE IN ÖSTERREICH ZU EINEM ANWALTLICHEN MASSENGESCHÄFT

01 ein kleiner Teil von Zehntausenden muslimischen reichen Scheichs

Bild 01: Seit den 1980er-Jahren machen sich die super-autokratischen, reichen mohammedistischen Scheichs(1) auch in Europa breit und greifen auf das Vermögen der Europäer zu. Das europäische Establishment hat sich diese Scheichs zum Vorbild genommen – es wird seit 1980 ebenfalls immer autokratischer und zugreifender.

IN ÖSTERREICH IST DIE SACHWALTERSCHAFT ZU EINEM „ANWALTLICHEN MASSENGESCHÄFT“ GEWORDEN.

DOCH SEIT 2017 VERHINDERT DIE NOTARIELLE „VORSORGEVOLLMACHT“ (MIT VERWANDTEN ODER FREUNDEN) DEN ZUGRIFF VON RECHTSANWÄLTEN AUF DAS EINKOMMEN UND AUF DAS VERMÖGEN EINER „BESACHWALTETEN PERSON“.

Die Familienrichter der Bezirksgerichte in Österreich können über alle Menschen, welche ihrer Meinung nach im Verdacht stehen, ihr Leben oder ihre Finanzen nicht ausreichend gut gestalten zu können – und dazu gehören grundsätzlich alle, die über 75 Jahre alt sind, etwas zerstreut sind oder einen kleinen Schlaganfall hatten, eine „Sachwalterschaft“ verhängen (d.h. sie werden entmündigt). Und das ohne Zustimmung der betroffenen Person. Sollte die betroffene Person etwas Geld, Grundstücke, Wald, eine kleine Firma, Eigentumswohnungen oder ein Haus besitzen bzw. irgendwann so etwas erben können, so wird für Rechtsanwälte eine Sachwalterschaft interessant, denn dann können alle Honorare und Entschädigungen beglichen werden. Arme Menschen haben deshalb wegen Verhängung von einer Sachwalterschaft oder gar von einer Vermögenssachwalterschaft kaum etwas zu befürchten.

Die Bezirksrichter und Gutachter argumentieren oft mit: „nicht in der Lage, einem Prozessablauf folgen zu können“, „renitent“, „unverträglich“, „schizophren“, „kann sich selbst finanziell schaden“, „geistig, psychisch unzurechnungsfähig“. Eine Anregung bei Gericht, eine bestimmte Person zu besachwalten, können alle Gerichte, Ämter und Sozialeinrichtungen machen. Schon ab dem Zeitpunkt der Anregung kann sich die bedrohte Person nicht mehr wehren und ist voll der Einschätzung von Gutachtern und dem Urteil der Richter ausgeliefert.

Die Richter beauftragen seit den 1980er-Jahren statt Familienangehörige immer mehr Rechtsanwälte als Sachwalter. Und genau seit damals hat sich die Zahl der verhängten Sachwalterschaften versiebenfacht. Sollen die Österreicher in dieser kurzen Zeit etwa sieben mal dümmer geworden sein? Die Richter rechtfertigen das, indem sie sagen, Familienangehörige wären „rechtsunkundige“ Personen und die Rechtsverhältnisse würden „immer komplexer“ werden. Ein einziger Rechtsanwalt darf laut derzeitigem Sachwaltergesetz bis zu 25 Sachwalterschaften haben. Manche Rechtsanwaltsbüros haben schon mehrere Hundert Sachwalterschaften. Jus-Professoren schätzen die Zahl der Sachwalterschaften in Österreich bereits auf 70.000 bis 80.000.

Die Sachwalter-Rechtsanwälte bringen bei Gericht alle möglichen und unmöglichen Klagen ein, führen dann jahre- und jahrzehntelang oft völlig aussichtslose Prozesse in Vertretung ihrer besachwalteten Personen, welche bei den Verhandlungen selbst meist nie anwesend sind, weil sie „ohnehin unzurechnungsfähig“ sind und überweisen sich dann selbst – sie sind ja auch oft Vermögenssachwalter – jahrzehntelang ihre eigenen Honorare. Zusätzlich dürfen sie sich laut dem Sachwaltergesetz jährlich 5% bis 10% des Einkommens und einmalig 2% des gesamten Vermögens der besachwalteten Person als „Aufwandsersatz“ und „Entschädigung“ überweisen (Quelle: http://www.vertretungsnetz.at).

Verschiedene Rechtsanwälte verständigen sich untereinander und klagen im Namen ihrer besachwalteten Personen sich gegenseitig. Kein Rechtsanwalt hat dabei die Aussicht, solche Prozesse zu gewinnen, aber das muss ja auch nicht sein. Prozesse sollen sich jahrelang dahin schleppen, um auch jahrelang Honorare fällig werden zu lassen. Rechtsanwaltsbüros haben dabei einen viel längeren Atem als einzelne Rechtsanwälte, weil ein Zugriff auf ein möglicherweise erst zu erbendes Vermögen oft erst in 20 oder 30 Jahren möglich ist. Für einzelne Rechtsanwälte zahlt sich so eine Sachwalterschaft selten aus, weil sie dann selbst nicht mehr leben. Ein Rechtsanwaltbüro existiert aber länger und ist auch ganz zufrieden, wenn es wegen zukünftiger Erbschaft erst in vielen Jahren auf das Vermögen der besachwalteten Person zugreifen kann.

Mancher Rechtsanwalt-Sachwalter stellt sich als „hilfsbereiter Kurator“ dar, welcher die besachwaltete Personen „beschützt“ und „rechtlich berät“. Deswegen sind diese oft ganz zufrieden, weil sie meinen, einen Rechtsanwalt zu haben, der ihr Vermögen zu ihrem Vorteil verwaltet, obwohl sie ihr restliches Leben an der Armutsgrenze verbringen müssen, weil große Teile ihres Einkommens und ihres Vermögens durch Anwalts- und Gerichtskosten verbraucht wird. Manche Erben der besachwalteten Personen sind erstaunt, wenn sie von den vermeintlich vermögenden Vorfahren nichts erben. Sie ärgern sich über die jahrelange „Prozesswut“, wegen der das ganze Vermögen „verprozessiert“ wurde.

Zeitungen, welche sie über das Thema „Sachwalterschaft“ manchmal etwas schreiben, stellen es in verkehrter Weise oft sogar so dar, als bekämen die Rechtsanwälte für Sachwalterschaften kaum Honorare und wären sogar damit belastet, weil sie für die „psychologischen Betreuungen“ nichts bekommen. Viele Zeitungen haben solche Sachwalter-Rechtsanwälte als ihre eigenen Presse-Anwälte – sie werden deshalb kaum etwas gegen das anwaltliche Massengeschäft „Sachwalterschaft“ schreiben.

Die EU hat mit ihrem neuen Erbrecht, welches seit 2017-01-01 alle EU-Länder außer Großbritannien, Irland und Dänemark angenommen haben, für alle Erbschleicher – welche auch im juristischen Sachwalter-Bereich angesiedelt sein können – zusätzlich noch einen Vorteil ausgeheckt: wenn nämlich die verstorbene Person ein Testament zu Gunsten von Staat, NGOs, Vereinen, fremden Personen oder Glaubensgemeinschaften gemacht hat, bekommen die Eltern oder Geschwister nicht so wie bisher immerhin noch 1/3 von der Hälfte der Hinterlassenschaft unbedingt als Pflichtteil, sondern gar nichts mehr.

Manchen Fachleuten in den juridischen Fakultäten, Notariaten, Volksanwaltschaften mit Gertrude Brinek und auch im Justizministerium mit Justizminister Brandstetter ist dieser unerträgliche Zustand bekannt. Sie wollen das Sachwaltergesetz reformieren und haben bereits die Vorsorgevollmacht aufgewertet.

Eine Reform alleine würde aber nicht einmal genügen. Es müssten auch alle zu Unrecht besachwalteten Personen der letzten Jahrzehnte und ihre Erben entschädigt werden!

Seit den 1980er-Jahren ist es ausgerechnet durch den innersten Kern des Rechtsstaates – der Richterschaft, Gutachter und Rechtsanwälte – zu diesem Missbrauch gekommen. Ich kann den gefährdeten Personen – und das sind alle, die ein kleines Vermögen haben und nicht dem „Eine Hand wäscht die andere – Establishment“ angehören – nur raten, eine gegenseitige „Vorsorgevollmacht“ mit vertrauenswürdigen Familienmitgliedern oder Freunden bei einem Notar zu unterzeichnen. Dann darf nämlich nicht ein Rechtsanwalt, sondern es muss die Person, welche die Vorsorgevollmacht innehat, vom Familienrichter mit der Sachwalterschaft beauftragt werden. Die Vorsorgevollmacht kann jederzeit und mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen einerseits von der besachwalteten Person oder andererseits vom Vorsorgebevollmächtigten beendet werden.

Ganz selten ist ein Bericht über dieses anwaltliche Massengeschäft auch in einem Massenmedium zu finden, wie hier in einer Rundfunksendung vom Jänner 2016:

ÖSTERREICHISCHER RUNDFUNK, RADIO Ö1, 2016-01-19, 09.25 Uhr:
Je mehr es in einer Gesellschaft zu vererben gibt und je älter die Menschen werden, um so mehr sind alte Menschen als potentielle Opfer von Erbschleichern gefährdet. Oder auch einfach nur weil sie vielleicht nicht mehr im Stande sind, ihr Leben selbstständig zu meistern und ihre finanziellen Angelegenheiten alleine zu erledigen. Viele alte Menschen werden deshalb besachwaltet, oft viel zu übereilt und nicht selten, weil dahinter handfeste Interessen stecken. Wie die Volksanwältin Gertrude Brinek aus ihrer Praxis berichtet. Sie erzählt von einem seltenen Fall, in dem es einer alten Dame gelang, ihren Sachwalter wieder loszuwerden. Eine der wenigen Ausnahmen, denn im Regelfall gilt: Einmal besachwaltet, immer besachwaltet. „Man wollte ihr wegen einer Jagd ein altes Bauernhaus und ein Grundstück abpressen und so irgendwie, und sie hat sich nicht gefügt und da hat man gesagt, die ist deppert, die braucht einen Sachwalter und so weiter.“

Die Besachwaltung durch familienfremde Sachwalter erweist sich oftmals als besonders problematisch, meint Volksanwältin Gertrude Brinek, denn in solchen Fällen haben Familienangehörige weder Parteienstellung, noch einen Einfluss auf die Entscheidungen des Sachwalters. „Und sie müssen zuschauen, wie der oder die Sachwalterin – familienfremde Sachwalter/in – dann Dispositionen trifft, Grundstücke verkauft, Wohnungen verkauft. Die Angehörigen sagen dann: nie und nimmer hätte die Tante, die Mama in ein Pflegeheim wollen, und der Sachwalter, die Sachwalterin trifft genau in diese Richtung Dispositionen und so weiter.“

Besachwaltete Menschen sind oft unlauteren Interessen anderer ausgesetzt und sie sind nicht im Stande, etwaige kriminelle Machenschaften von Sachwaltern wahrzunehmen. Leider, so Volksanwältin Gertude Brinek, zeigt sich einmal mehr, dass es auch im ehrenwerten Berufsstand der Richter und Anwälte schwarze Schafe gibt. „Verdächtig wird die Geschichte, wenn´s dann die Schwester vom Notar kauft oder vom Rechtsanwalt, der zufällig der Sachwalter ist und weil er zufällig einen guten Preis gekriegt hat. Und wenn die Angehörigen sagen, ich hätt´s auch kauft, das ist das Grundstückl vom Opa oder vom Onkel g´wesen. Aber bevor noch das Schild „zu verkaufen“ oder das Inserat war, hat´s schon der andere gehabt.“

Auch das „HANDBUCH DES SACHWALTERRECHTS“, Linde Verlag, 2007, Barth/Ganner spricht von „einem anwaltlichen Massengeschäft“, hier drei Zitate daraus:

S.069: „Rechtsanwälte und Notare dürfen nach § 279 Abs. 5 höchstens 25 Sachwalterschaften übernehmen.“

S.453: „Nach Untersuchungen des Instituts für Rechts- und Krimalsoziologie hat sich die Zahl der jährlich neu bestellten Sachwalter zwischen 1981 und 2001 mehr als versiebenfacht. So wird derzeit jährlich ein Promille der Bevölkerung neu unter Sachwalterschaft gestellt. Vor etwa 20 Jahren standen ca 20.000 Menschen unter Sachwalterschaft, heute wird die Zahl schon auf mehr als 50.000 geschätzt. In Anbetracht der durchschnittlichen Dauer einer Sachwalterschaft von rund zehn Jahren geht man sogar davon aus, dass in absehbarer Zeit fast 1 % der Bevölkerung unter Sachwalterschaft stehen könnte, was ungefähr 80.000 Personen entspräche.“

S.454: „Mit dieser Entwicklung ist ein Verlust von Glaubwürdigkeit und Effizienz der Schutzfunktion der Sachwalterschaft verbunden. Die schiere Fallmenge gefährdet nämlich den intendierten Rechtsschutz durch Bestellung eines Sachwalters. Da der Ausbau der Vereinssachwalterschaft aus budgetären Gründen mit dieser Zunahme von Sachwalterschaften nicht Schritt halten kann, müssen die Qualität und damit die Reputation der Sachwalterschft früher oder später Schaden nehmen. Pilgram beschreibt dieses oft Wirklichkeit gewordene Szenario anschaulich, wenn er meint: „Man überlässt (Sachwalterschaften) dann auch in anspruchsvollen Fällen wieder überforderten Angehörigen oder einem anwaltlichen Massengeschäft, bei dem die persönliche Sorge zu kurz kommt. Die richterliche Aufsicht wird die in sie gesetzten Erwartungen bei steigenden Fallzahlen auch nur mehr unzureichend erfüllen können.“ “
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Bild 02: Neben den Honoraren bekommen die Rechtsanwälte als Sachwalter auch noch diesen „Kostenersatz“ von der besachwalteten Person. (Grafik aus: http://www.vertretungsnetz.at)

 

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(1) Liste der reichsten mohammedistischen Scheichs, Stand 2017:

al-Walid ibn Talal 20,6 Mrd.$ SaudiArabien,Lib.
Sheikh Ahmed Al Juffali 19,8 Mrd.$ SaudiArabien
Mohammed Hussein Al Amoudi 10,5 Mrd.$ SaudiArabien
Sulaiman bin Abd al-Aziz ar-R. 07,7 Mrd.$ SaudiArabien
Mohamed Bin Issa Al Jaber 07,0 Mrd.$ SaudiArab.
Nassef Sawiris 05,6 Mrd.$ Ägypten
Naguib Sawiris 03,5 Mrd.$ Ägypten
Issad Rebrab 03,2 Mrd.$ Algerien
Othman Benjelloun 03,1 Mrd.$ Marokko
Onsi Sawaris 03,0 Mrd.$ Ägypten
Natschib Miqati 03,0 Mrd.$ Libanon
Abdul Aziz Al Ghurair 02,7 Mrd.$ VAE
Abdullah Alrajhi 02,5 Mrd.$ SaudiArab.
Bahaa Hariri 02,5 Mrd.$ Libanon
Mohammed Al Issa 02,3 Mrd.$ SaudiArab.
Miloud Chaabi 02,1 Mrd.$ Marokko
Saad Hariri 02,0 Mrd.$ Libanon
Mohamed Mansour 02,0 Mrd.$ Ägypten
Faisal Al Anbar 01,9 Mrd.$ SaudiArab.
Jean Y. Abi Jaoude 01,8 Mrd.$ Libanon
Saleh Abdullah Kamel 01,7 Mrd.$ SaudiArab.
Saif Al Ghurair 01,7 Mrd.$ VAE
Aziz Akhannouch 01,4 Mrd.$ Marokko
Samih Sawaris 01,4 Mrd.$ Ägypten
Bassam Al Ghanim 01,4 Mrd.$ Kuwait
Kutayba Al Ghanim 01,4 Mrd.$ Kuwait
P.N.C. Menom 01,3 Mrd.$ Oman
Abdulla Al Futtaim 01,3 Mrd.$ VAE
Anas Sefrioui 01,3 Mrd.$ Marokko
Majid Al Futtaim 01,2 Mrd.$ Ägypten
Mohamed Al-Fayed 01,2 Mrd.$ Ägypten
Mohammad Al Barwani 01,1 Mrd.$ Oman
Es gibt noch Zehntausende weitere Scheichs, die zwar unter 1 Milliarde $ Vermögen haben, aber trotzdem vielfache Millionäre sind.

arouet8 – against mohammedism+hitlerism+sheikhism, 20170522