SPÖ-JURISTEN WOLLEN DIE ÖVP-REGIERUNG WEGPUTSCHEN

2021/06/06

037…20210606…KATEGORIE: die Versklavung Europas

SPÖ-JURISTEN WOLLEN DIE ÖVP-REGIERUNG WEGPUTSCHEN von Klaus Remsing

Weil der Iran und die Hamas innerhalb von 11 Tagen überfallsartig 4300 Raketen auf israelische Städte geschossen hat, ließ Bundeskanzler Kurz aus Solidarität die israelische Flagge neben der österreichischen auf dem Bundeskanzleramt hissen. Er kann mit Israel gut mitfühlen, denn auch er selbst wird derzeit von einer mehrheitlich sozialdemokratischen Judikatur beschossen.

Spätestens seit 1. Juli 2018 hat die mehrheitlich aus SPÖ-Juristen bestehende Judikatur die ÖVP auf ihrer Abschussliste, weil diese damals ein neues Erwachsenenschutzrecht samt Vorsorgevollmacht eingeführt hat. Der von der ÖVP berufene parteifreie und von 2013 bis 2017 amtierende Justizminister Univ. Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter hat mit der ÖVP-Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek und den ÖVP-Leitungsgremien seit 2014 bei dem jahrzehntelang gültigen „Sachwalterrecht“ (früher „Vormundschaft“) in einer Weise Reformen eingeleitet, dass nicht mehr bevorzugt Rechtsanwälte, sondern fast nur noch Familienangehörige der geistig oder psychisch beeinträchtigten Personen als Vertreter in Vertrags-, Geschäfts- und Rechtsangelegenheiten eingesetzt werden müssen. Schon seit 2015 können Verwandte oder auch Freunde sogenannte „Vorsorgevollmachten“ beim Notar unterschreiben, worauf sie und nicht irgend ein Rechtsanwalt zwingend als gesetzliche Vertreter eingesetzt werden müssen.

Damit verloren die Rechtsanwälte fast jeden Zugriff auf das Volksvermögen von 80.000 bis 90.000 Personen in Österreich, bei denen sie gesetzliche Vertreter waren oder werden wollten. Jährlich ungefähr zwei Milliarden Euro flossen ab etwa 2018 deshalb nicht mehr als Honorare und Aufwandsentschädigungen in Richtung Rechtsanwaltskanzleien(1), sondern blieben bei den beeinträchtigten Personen, die durch Fleiß und Können oft sogar Betriebe und kleine Vermögen besessen haben, und bei deren Nachkommen und Verwandten.

In Deutschland konnte bis heute das ungerechte Sachwalterrecht noch nicht reformiert werden, weil sich innerlich bisher auch die CDU/CSU nicht reformieren konnte. Weil in Österreich die ÖVP mit Sebastian Kurz sich als größte bürgerliche Partei reformieren konnte, war es auch möglich, neben vielen anderen Reformen auch das alte menschenverachtende Sachwalterrecht zu reformieren und es umzubenennen in „Erwachsenenschutzgesetz“.

In Deutschland bekommen immer noch fast nur familienfremde Juristen und deren FreundInnen Vollmachten über behinderte und demente, vormals aber oft erfolgreiche und wohlhabende Personen und können oft große Teile von deren Vermögen zu sich umleiten. Ein einziger Rechtsanwalt darf bis zu 50 Vormundschaften innehaben. Die Medienleute wollen sich nicht um das Riesenproblem kümmern, weil sie mit vielen Rechtsanwälten und sonstigen Juristen beruflich und privat eng verbunden sind. Viele Betroffene meinen, nur sie alleine würden von der Justiz so ungerecht behandelt, denn sie erfahren nicht aus dem Rundfunk und auch nicht aus den Zeitungen etwas davon, dass es sich hier um eine menschenverachtende Massenungerechtigkeit handelt.

In Österreich wurde im Jahr 2019 bei der Parlamentswahl die ÖVP zwar mit großer Mehrheit von den Bürgern gewählt und konnte dadurch die Regierungsspitze mit Sebastian Kurz übernehmen, aber in der Judikative sitzen weiterhin mit großer Mehrheit Richter und Staatsanwälte (und hier im Besonderen in der WKStA – Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) SPÖ-Juristen oder SPÖ-nahe Juristen. Die jahrzehntelang regierenden SPÖ-Bundeskanzler (1970 bis 2000, 2007 bis 2017) und Bundespräsidenten (1945 bis 1974, 2004 bis 2016) haben die Staatsanwälte- und Richterposten im Laufe dieser Zeit mehrheitlich mit SPÖ-Leuten besetzt.

Wenn eine Partei wie die SPÖ, die bei Parlamentswahlen antritt, auch fast alle Posten nicht nur in der Exekutive (was ihr nach gewonnenen Wahlen zusteht), sondern auch in der Judikative (und auch jene im Bildungs-, Sozial- und Rundfunkapparat) mit ihr zutiefst ergebenen Anhängern besetzt (was ihr nicht zusteht), so ist das eine Zersetzung der Gewaltenteilung, auf der jeder demokratische Rechtsstaat aufgebaut ist. Somit steht nun die Judikative jeder anderen als einer SPÖ-freundlichen Regierung nicht mehr neutral kontrollierend, sondern ablehnend und wahrscheinlich sogar zerstören wollend gegenüber.

Die österreichische Judikative hat also zumindest zwei Motive, nicht bis zur nächsten Nationalratswahl zu warten, sondern jetzt schon mit juristischen Methoden die im Jahr 2019 mehrheitlich gewählte ÖVP abzusetzen. Erstens wegen der zwei Milliarden, die sie unter den SPÖ-Kanzlern jahrzehntelang sang- und klanglos jährlich von gesundheitlich oder psychisch angeschlagenen Menschen als „Sachwalter“ bekamen aber jetzt nicht mehr bekommen und zweitens, weil die mit allen Wassern gewaschenen SPÖ-Juristen sich zutrauen, sie könnten – wenn schon ihre Partei bei Parlamentswahlen nicht gewinnen kann – mit Kontrolle des Privatlebens, Verletzung des Briefgeheimnisses, welches auch für elektronische Kommunikation gilt, Bespitzelungen, Anzeigen, Anklagen und Verurteilungen die gewählten Regierungsmitglieder der ÖVP absetzen.

Das dritte Motiv, warum die Justiz die Regierung absetzen will, ist das Streben nach Allmacht, das in allen drei Gewalten – trotz oft vollmundigem Bekenntnis zur Gewaltenteilung – stets vorhanden ist. Es gab Zeiten, in denen Kanzler zu Diktatoren wurden, aber heute ist es die Justiz, die Allmacht gewinnen will und eine Kritarchie anstrebt. Das Volk war immer schon vorsichtig, kritisch und misstrauisch gegenüber der Justiz eingestellt, was durch diese Volksweisheit ausgedrückt wird: „Es ist ein Unterschied zwischen Recht haben und Recht bekommen“.

Der Parlamentspartei SPÖ stellt sich, dem Parlamentarismus Hohn sprechend auf Seite der Justiz und unterstützt deren Allmachtsbestrebungen. Ihr Vizeklubchef sagte 20210604: „Die ÖVP führt eine Art Krieg gegen die WKStA und damit gegen den Rechtsstaat“ ( https://mobil.krone.at/2429854 ), dabei ist gerade sie gegen den Rechtsstaat, weil sie jede sachliche Kritik an der Justiz verbieten will (die WKStA-Staatsanwälte wurden mehrheitlich von der SPÖ berufen).

In einem Rechtsstaat darf niemand, auch nicht die Justiz, sakrosankt sein, denn Juristen sind auch nur Menschen, machen Fehler und haben oft Allmachtsgelüste. Genauso wie die Justiz das Parlament und die Regierung kritisieren darf, sollten diese genauso umgekehrt die Justiz sachlich kritisieren dürfen. Weil die SPÖ im Justizapparat die Mehrheit hat und mit Hilfe von diesem wieder die Staatsmacht erlangen möchte, will sie diesen als alleroberste und völlig unkritisierbare Autorität darstellen.

Hier spielt auch die alte Unterwürfigkeits-Haltung der Sozialdemokraten mit, die sich immer schon nach unkritisierbaren Autoritäten gesehnt haben. Der ganze innere Aufbau der Sozialdemokratie ist auf innerparteilichen Beziehungsaufbau, Karrierismus, Machtstellungen, Freunderlwirtschaft, innerparteiliches Networking und absolute Unterwürfigkeit gegenüber den Parteiobersten aufgebaut. Weil auch im Islam die absolute Unterwürfigkeit gegenüber unkritisierbaren obersten politisch-religiösen Richtern die Gesellschaftsstruktur bestimmt, finden die Sozialdemokraten alles sympathisch, was mit dem Islam zu tun hat. Die Affinität zwischen Islam und Sozialdemokratie beruht auf einer Übereinstimmung ihrer inneren Strukturen.

Nur eine ausreichende Trennung zwischen der Legislative, Exekutive und Judikative würde ihre Ausgewogenheit und eine gegenseitige Kontrolle ermöglichen. Wobei aber dem Parlament zurecht mehr Gewicht gegeben werden soll, weil es als einzige der drei Gewalten wegen der regelmäßigen Parlamentswahlen am meisten sich unter der Kontrolle des Volkes befindet. Das Parlament kann Untersuchungsausschüsse bilden, um die Regierung unter die Lupe zu nehmen und bei Mehrheit in einer Misstrauensabstimmung auch absetzen. Es kann Gesetze beschließen, nach denen sich die Judikative richten muss. Die Judikative kann Gesetze des Parlaments zwar kippen, wenn sie gegen die Verfassung (Grundgesetz) sind, aber das Parlament kann mit Zweidrittelmehrheit die Verfassung nach seinem Gutdünken neu gestalten.

Die Judikatur geht heute in Richtung Kritarchie, weil sie den ehemaligen ÖVP-Justizminister Univ. Prof. Dr. Brandstetter (den sie nicht mag, denn er war es, der mit seiner Reform des alten Sachwalterrechts vielen Juristen jeden Zugriff auf das Vermögen zwar dementer, aber wohlhabender Personen weggenommen hat), ÖVP-Finanzminister Mag. Blümel, die ÖVP-Justizsprecherin Mag. Michaela Steinacker und den Bundeskanzler Sebastian Kurz mit konstruierten Anklagen absetzen und rachsüchtig am liebsten ins Gefängnis stecken will. Mag. Michaela Steinacker hat sie deswegen im Visier, weil sie aufgedeckt hat, dass die WKStA 39.925 Personen angezeigt hat, davon aber nur 471 verurteilt wurden. Dadurch wurde bekannt, dass die WKStA nicht nur bei dringendem Verdacht Anzeigen macht, sondern wahrscheinlich auch dann, wenn sie bestimmte Menschen nicht mag. Sie hofft, dass bei peniblen Untersuchungen oder bei kreuzverhörartigen Zeugenbefragungen vielleicht irgend etwas Verurteilungswürdiges herauskommen könnte. Von den 39.925 Personen gerieten also 39.454 zu Unrecht in Verdacht. Da die meisten Kunden und Firmenchefs viel eher mit Firmen oder mit neu Einzustellenden in Kontakt treten, die unter keinem Verdacht stehen, haben sehr viele Menschen Schaden erlitten.
https://www.oe24at/oesterreich/politik/wksta-nur-einer-von-100-beschuldigten-wird-verurteilt/464937687

Dem Bundeskanzler Sebastian Kurz halten sie vor, er hätte mit der Leitung der ÖBAG (Österreichische Beteiligung AG) eine ÖVP-Vertrauensperson eingesetzt. Etwas, was für alle Bundeskanzler und gerade für alle SPÖ-Bundeskanzler völlig selbstverständlich war. Auch sie haben es als ihr Recht erachtet, als demokratisch gewählte Bundeskanzler bestimmen zu dürfen (gemeinsam mit einem etwaigen Koalitionspartner), wer die Ministerposten, Staatssekretärsposten und alle weiteren wichtigen Posten der Republik einnehmen soll. Genau genommen ist das nicht nur ihr Recht, sondern auch ihre Pflicht, denn die Wähler haben sie genau deswegen gewählt, damit sie mit den Leuten ihres Vertrauens regieren. Wenn ein Bundeskanzler diese Posten mit Leuten von anderen Parteien besetzt hätte, würde das dem Wählerwillen widersprechen.

Bei so tiefgreifenden Reformen und Neuerungen, die Sebastian Kurz eingeleitet hat, kann es schon mal passieren, dass falsche Experten wie MMag. Schmid auf den fahrenden Reform-Zug aufspringen, welche weniger an Reformen, sondern eher an sich selbst denken. Das ist bei neuen Bewegungen öfter der Fall, da neue Personen, die die alten ersetzen, meist noch unbeschriebene Blätter sind. Reform-Bewegungen sollte aber immer die Chance gegeben werden, innerhalb einer gewissen Frist bei den oft charakterlich noch wenig bekannten Neuankömmlingen die Spreu vom Weizen zu trennen, was mit dem Rücktritt von MMag. Schmid nun auch geschehen ist.

Derzeit ergreifen allenthalben aber zerstörungswillige Menschen erfreut die Gelegenheit, die vom Coronavirus verursachten Zerstörungen mit ihren Brecheisen, Abrissbirnen und Sprengladungen auszuweiten. Sie wollen die Gebäude der Zivilisation, der sozialen Ordnung, der Gerechtigkeit, der Gewaltenteilung und der Demokratie zertrümmern, um sich in einem dadurch entstandenen Chaos fremdes Gut anzueignen, ohne dass dies sonderlich auffällt.

Die Verbrecherregime des Iran und der Hamas jagen überfallsartig innerhalb von elf Tagen 4300 Raketen in Wohnhäuser der von der Virus-Abwehr stark beanspruchten israelischen Städte und in Österreich setzt sich überfallsartig eine der drei Gewalten – nämlich die der Judikative – über die Gewaltenteilung hinweg und will die durch das Coronavirus stark beanspruchten, im Jahr 2019 aber voll demokratisch gewählten ÖVP-Regierungsvertreter absetzen.

Das Hissen der israelischen Flagge gemeinsam neben der österreichischen Flagge auf dem Bundeskanzleramt wies nicht nur auf eine moralischen Unterstützung für die von den Hamas-Iran-Raketen hinterhältig und brutal angegriffenen israelischen Städte hin, sondern auch darauf, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz – ähnlich wie Israel – ebenso hinterhältigen und brutalen Angriffen ausgesetzt ist.

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(1)

Diesen Bericht des ORF über das Verhalten der Rechtsanwälte-Sachwalter habe ich im Artikel „DIE SACHWALTERSCHAFT WURDE IN ÖSTERREICH ZU EINEM ANWALTLICHEN MASSENGESCHÄFT“ schon einmal gebracht (im Archiv unter Mai2017 nachlesbar), ich bringe ihn hier nochmals, weil er auch zu diesem Artikel gut dazu passt:

ÖSTERREICHISCHER RUNDFUNK, RADIO Ö1, 2016-01-19, 09.25 Uhr:
Je mehr es in einer Gesellschaft zu vererben gibt und je älter die Menschen werden, um so mehr sind alte Menschen als potentielle Opfer von Erbschleichern gefährdet. Oder auch einfach nur weil sie vielleicht nicht mehr im Stande sind, ihr Leben selbstständig zu meistern und ihre finanziellen Angelegenheiten alleine zu erledigen. Viele alte Menschen werden deshalb besachwaltet, oft viel zu übereilt und nicht selten, weil dahinter handfeste Interessen stecken. Wie die Volksanwältin Gertrude Brinek aus ihrer Praxis berichtet. Sie erzählt von einem seltenen Fall, in dem es einer alten Dame gelang, ihren Sachwalter wieder loszuwerden. Eine der wenigen Ausnahmen, denn im Regelfall gilt: Einmal besachwaltet, immer besachwaltet. „Man wollte ihr wegen einer Jagd ein altes Bauernhaus und ein Grundstück abpressen und so irgendwie, und sie hat sich nicht gefügt und da hat man gesagt, die ist deppert, die braucht einen Sachwalter und so weiter.“

Die Besachwaltung durch familienfremde Sachwalter erweist sich oftmals als besonders problematisch, meint Volksanwältin Gertrude Brinek, denn in solchen Fällen haben Familienangehörige weder Parteienstellung, noch einen Einfluss auf die Entscheidungen des Sachwalters. „Und sie müssen zuschauen, wie der oder die Sachwalterin – familienfremde Sachwalter/in – dann Dispositionen trifft, Grundstücke verkauft, Wohnungen verkauft. Die Angehörigen sagen dann: nie und nimmer hätte die Tante, die Mama in ein Pflegeheim wollen, und der Sachwalter, die Sachwalterin trifft genau in diese Richtung Dispositionen und so weiter.“

Besachwaltete Menschen sind oft unlauteren Interessen anderer ausgesetzt und sie sind nicht im Stande, etwaige kriminelle Machenschaften von Sachwaltern wahrzunehmen. Leider, so Volksanwältin Gertude Brinek, zeigt sich einmal mehr, dass es auch im ehrenwerten Berufsstand der Richter und Anwälte schwarze Schafe gibt. „Verdächtig wird die Geschichte, wenn´s dann die Schwester vom Notar kauft oder vom Rechtsanwalt, der zufällig der Sachwalter ist und weil er zufällig einen guten Preis gekriegt hat. Und wenn die Angehörigen sagen, ich hätt´s auch kauft, das ist das Grundstückl vom Opa oder vom Onkel g´wesen. Aber bevor noch das Schild „zu verkaufen“ oder das Inserat war, hat´s schon der andere gehabt.“
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Auch das „HANDBUCH DES SACHWALTERRECHTS“, Linde Verlag, 2007, Barth/Ganner spricht von „einem anwaltlichen Massengeschäft“, hier drei Zitate daraus:

S.069: „Rechtsanwälte und Notare dürfen nach § 279 Abs. 5 höchstens 25 Sachwalterschaften übernehmen.“

S.453: „Nach Untersuchungen des Instituts für Rechts- und Krimalsoziologie hat sich die Zahl der jährlich neu bestellten Sachwalter zwischen 1981 und 2001 mehr als versiebenfacht. So wird derzeit jährlich ein Promille der Bevölkerung neu unter Sachwalterschaft gestellt. Vor etwa 20 Jahren standen ca 20.000 Menschen unter Sachwalterschaft, heute wird die Zahl schon auf mehr als 50.000 geschätzt. In Anbetracht der durchschnittlichen Dauer einer Sachwalterschaft von rund zehn Jahren geht man sogar davon aus, dass in absehbarer Zeit fast 1 % der Bevölkerung unter Sachwalterschaft stehen könnte, was ungefähr 80.000 Personen entspräche.“

S.454: „Mit dieser Entwicklung ist ein Verlust von Glaubwürdigkeit und Effizienz der Schutzfunktion der Sachwalterschaft verbunden. Die schiere Fallmenge gefährdet nämlich den intendierten Rechtsschutz durch Bestellung eines Sachwalters. Da der Ausbau der Vereinssachwalterschaft aus budgetären Gründen mit dieser Zunahme von Sachwalterschaften nicht Schritt halten kann, müssen die Qualität und damit die Reputation der Sachwalterschft früher oder später Schaden nehmen. Pilgram beschreibt dieses oft Wirklichkeit gewordene Szenario anschaulich, wenn er meint: „Man überlässt (Sachwalterschaften) dann auch in anspruchsvollen Fällen wieder überforderten Angehörigen oder einem anwaltlichen Massengeschäft, bei dem die persönliche Sorge zu kurz kommt. Die richterliche Aufsicht wird die in sie gesetzten Erwartungen bei steigenden Fallzahlen auch nur mehr unzureichend erfüllen können.““

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SACHWALTERSCHAFT: „Eine Frage der Menschlichkeit“

Mit einer Reform des Sachwalterrechts sollen die Bedürfnisse beeinträchtigter Menschen besser gewahrt bleiben.
vom 07.07.2016, 16:54 Uhr | Update: 07.07.2016, 19:39 Uhr
Katharina Schmidt
Wien. Helga Mayer lebt in ständiger Angst. In jüngster Zeit hatte sie schon zwei Mal am Monatsersten kein Geld zur Verfügung, 13 Tage musste sie überhaupt hungern. Sollte sie nicht parieren, werde er sie in ein Pflegeheim einweisen lassen. „Er“, das ist Frau Mayers Sachwalter. Nach einem Unfall hat das behandelnde Krankenhaus einen Sachwalter für sie bestellt, den sie wechselte, als sie in die Nähe ihrer Tochter nach Niederösterreich zog.

„Und damit begannen meine schlimmsten Probleme“, so Mayer. Eigentlich ist vereinbart, dass er ihr alle zwei Wochen 200 Euro zur Verfügung stellt. Doch oft lässt er sie hängen. Beschwert sie sich, folgt die Drohung mit dem Pflegeheim. Auch bei der Patientenwaltschaft ist der Sachwalter kein Unbekannter: 80 Personen betreut er gleichzeitig, immer wieder kommen Beschwerden. Mayers Fall ist nur einer von vielen, wie sie seit Jahren in steigendem Ausmaß an Volksanwältin Gertrude Brinek herangetragen werden. Alleine im vergangenen Jahr gab es 219 Beschwerden gegen Sachwalter bei der Volksanwaltschaft. Brinek setzte sich daher immer wieder für eine Reform der Sachwalterschaft – am Donnerstag präsentierte nun Justizminister Wolfgang Brandstetter gemeinsam mit Brinek und dem Zivilrechtssektionschef Georg Kathrein eine umfangreiche Neufassung des Sachwalterrechts, das Fälle wie jenen von Frau Mayer in Zukunft verhindern soll.

Verdoppelung der Sachwalterschaften auf 60.000
„Das bisherige System hat sich in eine falsche Richtung entwickelt“, meinte Brandstetter. Bisher würde die Sachwalterschaft „verhängt“ – ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Menschen. Während diese Bedürfnisse laut Justizminister immer weniger gewahrt werden, hat sich die Zahl der besachwalteten Personen im vergangenen Jahrzehnt verdoppelt: Von 30.000 im Jahr 2003 auf 60.000 im vergangenen Jahr. Nun bräuchte es einen Paradigmenwechsel hin zu weniger Sachwalterschaften und mehr Hilfe zur Selbsthilfe, so Brandstetter – „das ist eine Frage der Menschlichkeit“.
Dieser Paradigmenwechsel wird sich zunächst in der Sprache ausdrücken: Das Sachwalterrecht wird in „Erwachsenenschutzrecht“ umbenannt. In vier Stufen soll dieser Erwachsenenschutz künftig sichergestellt werden: Stufe eins ist die bestehende Vorsorgevollmacht. Damit kann jeder zu jedem Zeitpunkt seines Lebens einen anderen bestimmen, in gewissen Belangen für ihn zu entscheiden, wenn er selbst dazu nicht mehr in der Lage ist.

Neu ist Stufe zwei: Volljährige Personen mit geringen Beeinträchtigungen können im Rahmen der „gewählten Erwachsenenvertretung“ eine Person ihres Vertrauens – die nicht verwandt sein muss – für einzelne Angelegenheiten oder mehr mit der Vertretung beauftragen. Stufe drei ist die gesetzliche Erwachsenenvertretung: Diese kann jeder beantragen, zum Vertreter bestellt werden kann aber nur ein Familienangehöriger – wenn die betroffene Person nicht widerspricht.

Mehr Kontrolle bei Erwachsenenvertretung
Die gerichtliche Erwachsenenvertretung schließlich ersetzt die bisherige Sachwalterschaft, sie kann weiterhin von jedem beantragt werden, das Gericht bestellt einen ihm geeignet erscheinenden Vertreter. Doch im Gegensatz zur Sachwalterschaft alt wurden einige Einschränkungen eingebaut, die Missbrauch verhindern sollen. Zum Beispiel ist das Gericht derzeit dazu verpflichtet, bestehende Sachwalterschaften alle fünf Jahre zu überprüfen. Künftig wird ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter von Anfang an nur für drei Jahre bestellt, danach muss ihn ein Gericht neu einsetzen.
Mit diesen Neuregelungen hofft man, mehr als ein Drittel der bisherigen Sachwalterschaften durch andere Formen ersetzen zu können, sagte Sektionschef Kathrein. Der von Brinek zitierte Fall Helga Mayers wird in Zukunft auch in einem anderen Punkt nicht mehr möglich sein: Rechtsanwälte oder Notare dürfen künftig maximal 25 Klienten gleichzeitig betreuen.

Die Kosten für das Gesetzespaket, das schon mit dem Koalitionspartner, Betroffenen und Sozialpartnern akkordiert ist, kann Brandstetter noch nicht beziffern. Klar sei nur, dass auf die Erwachsenenschutzvereine und die Bezirksgerichte mehr Arbeit zukommen werde. Der Minister stellte den Bezirksgerichten eine Aufstockung des Personals in Aussicht.

Die Begutachtung läuft noch bis 12. September, bis Jahresende soll das Gesetz beschlossen werden und 2018 in Kraft treten. Schon jetzt besachwaltete Personen müssen sich aber bis 2024 gedulden, erst dann wird die geplante Überprüfung aller bestehenden Sachwalterschaften abgeschlossen sein.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/830218-Eine-Frage-der-Menschlichkeit.html

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Klaus Remsing ist freier Autor in Österreich und schreibt seit dem Jahr 2008 hier viele Artikel. Wenn Sie ihm ein e-mail schreiben wollen: klaus1789@yahoo.com Wenn Ihnen ein Artikel gefallen hat, können Sie ihm eine Spende überweisen: Klaus Remsing, IBAN: AT13 2032 0081 0203 9315, BIC: ASPKAT2LXXX
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„Links“ schreibe ich deswegen unter Anführungszeichen, weil die Yuppies und Bobos, welche seit etwa dem Jahr 1980 – nach der 1968er-Zeit und gegen die 1968er Revolutionäre gerichtet – die Redaktionen, Ämter und UNIs übernahmen und sich seitdem arrogant schmückend fälschlich als „links“ bezeichnen, in Wirklichkeit extremstrechts sind. Vorwiegend deswegen, weil sie mit dem extremstrechten Islam korrupt zusammenarbeiten.
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Nur weil sie es nicht hinnehmen wollen, irgendwo auch nur wenig unzulänglich zu erscheinen, verstümmeln narzisstische Moralisierer mit Gendering die Sprache. Eine Verbesserung der Sprache kann in der Hauptsache aber nur mit ihrer Weitergabe von der Mutter auf die Kinder geschehen, das heißt also immer nur im Abstand von einer Generation. Ich habe mit der Sprache Geduld, denn sie ist trotz ihrer Leistung, die Menschen aus dem Tierreich erhoben zu haben, einfach noch zu schwach ausgebildet, um schon geschlechtsneutral zu sein. Ähnlich wie sie noch zu schwach ausgebildet ist, um die Quantenmechanik verdeutlichen zu können. Das zwar rechnerisch schon möglich, aber sprachlich noch nicht.
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Viele Artikel von „arouet8“ sind Dauerbrenner, deshalb habe ich hier eine neue Lese-Empfehlung aus der Kategorie „ALLZEIT BESTE ARTIKEL“: **179* Wegen ihrem numinosen Weltbild missachten viele Parteien die Vergewaltigungsopfer. Wenn Sie diesen Artikel lesen wollen, bitte im ARCHIV Aug2013 anklicken und kurz scrollen. Das ARCHIV befindet sich in der rechten Spalte (beim Smartphone unter jedem Artikel. Es ist dazu aber notwendig, zuerst auf die schwarze große ÜBERSCHRIFT des aktuellen Artikels zu klicken).
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ANTISEMITISMUS UND ISLAM – von Helmut Zott

2013/07/15

Alle Artikel der Kategorie: Helmut Zott – Texte:

013 Die Zukunft Europas (Jan2015), 012 Das Verhalten der Katholischen Kirche in Bezug auf den Islam (Jul2013), 011 Antisemitismus und Islam (Jul2013), 010 Mission (Jun2013), 009 Zur oft geforderten Reformierung des Islams (Mai2013), 008 Islam und Islamismus  (Mai2013), 007 Islam und Demokratie sind unvereinbar (Apr2013), 006 Islam und Kirche (Apr2013), 005 Die Stellung der Frau im Islam (Mai2012), 004 Islam, Kirche und Macht (Mai2012), 003 Islam, eine Religion des Friedens? (Mai2012), 002 Das Versagen der westlichen Welt gegenüber dem Islam (Apr2012), 001 Gedichte (Apr2012).

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011     20130715     KATEGORIE: Helmut Zott – Texte
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ANTISEMITISMUS UND ISLAM – von Helmut Zott,  2013-07-06
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Von muslimischer Seite erzählt man uns Ungläubigen ständig „Islam ist Frieden“ und beschimpft diejenigen als „islamophob“, die diesen Betrug und dieses Lügengespinst durchschauen und zu Recht über die Entwicklung in Europa besorgt sind. Man möchte uns Ungläubigen suggerieren, dass bei uns eine krankhafte Fehlhaltung vorliege, aber in Wirklichkeit ist es so: je besser man den Islam kennt und versteht, desto größer werden die Sorgen und Ängste um die eigene Existenz und um die Zukunft unseres demokratischen Staates sein.
In dem Maße wie die Scharia an Bedeutung und der Islam an Macht gewinnt, schwinden die rechtsstaatliche Ordnung und die demokratische Bestimmung. Auch die Juden sollten erkennen, dass im künftigen Europa ihr Dasein umso bedrohlicher wird, je mehr die Demokratie durch den demographischen Faktor an Einfluss verliert. „Der sicherste Indikator für die Fortsetzung der Entdemokratisierung Europas ist jedoch das Ausmaß, in dem es zukünftig auch seine Tendenz zum Antisemitismus verstärken könnte“ (H.-P. Raddatz).
 
Es ist nicht verwunderlich, dass der Antisemitismus mit dem Erstarken des Islams in Europa zunimmt und wir heute eine islamische Renaissance des Antisemitismus erleben, wenn man weiß, dass der Antisemitismus tief im islamischen Denken verwurzelt ist, und Mohammed selbst, der angeblich größte aller Propheten und das Vorbild aller Muslime, durch seine vorbildhafte Judenbekämpfung und seine prophetischen Voraussagen den Grund und den Keim zur Vernichtung der Juden, und letztlich auch des Staates Israel in unserer Zeit, gelegt hat. 
 
Die Situation von heute ist nicht unähnlich derjenigen von damals, als sich der Nationalsozialismus etablierte. In der Judenfrage bestand bekanntlich eine konspirative und kooperative Übereinkunft zwischen den Muslimen mit ihrem originären islamischen Judenhass und den Hitleranhängern, wie das in den folgenden Worten des „Mufti von Jerusalem“ Amin el-Husseini (1897 – 1974) zum Ausdruck kommt: „Allah hat uns das einzigartige Vorrecht verliehen, das zu beenden, was Hitler nur beginnen konnte. Fangen wir mit dem Djihad an. Tötet die Juden, tötet sie alle“.
 
„Schon 1974 sprach die UNO vom Führer der PLO (Arafat) als „Oberhaupt der palästinensischen Nation“, und Papst Johannes Paul II. empfing ihn (Yassir Arafat, 1929 – 2004: „Für uns bedeutet Frieden die Zerstörung Israels“) öfter als jedes andere weltliche „Oberhaupt“. Seit der UN-Konferenz in Durban redet man vom „Terrorstaat Israel“ und rückt dessen Existenzkampf in die Nähe des Holocaust. Unter dem Eindruck des in Frankreich besonders ausgeprägten Antisemitismus sah der frühere Ministerpräsident Rocard die Gründung des Judenstaats als ‚historischen Fehler’ “ (Dr. Hans-Peter Raddatz).
 
Angesichts der Tatsachen bleibt es unverständlich, dass für Bassam Tibi, den allseits geschätzten Islamkenner mit Vorbildcharakter, solche Figuren wie Amin el-Husseini nur Ausdruck „dunkler Schatten“ arabischer Germanophilie und des „tragischen Widerspruchs“  zum arabischen Semitentum sind. „Kurz: Der Islam ist eindeutig frei von Antisemitismus!“, verkündet er nicht ohne Stolz (Bassam Tibi: Islam und Deutschland, zitiert nach Dr. Hans-Perter Raddatz „Allah und die Juden“ Seite 214).
  
Es gilt zunächst zu erkennen, dass der Islam neben rituell-religiösen Bestandteilen, die man mit den so genannten „Fünf Säulen des Islams“ in Verbindung bringen kann, auch einen unabdingbaren politischen und einen ebenso  wichtigen eschatologischen Aspekt wesenhaft mit einschließt. So wie Marx von einem paradiesischen Urzustand ausgeht, der atheistisch, klassenlos und konfliktlos gedacht wird, und der sich nach immanenten dialektischen  Entwicklungsgesetzen entfaltet, bis er sich am Ende, nach langem Kampf zwischen den neu entstandenen Klassen und Religionen, zu einer erdumspannenden klassenlosen Brudergemeinschaft entwickelt, so liegt auch dem Islam die Idee und der Impuls einer zielstrebigen Menschheitsentwicklung mit einem Endzustand zu Grunde. Wir stehen nach islamischer, vor allem schiitischer Auffassung, in einer letzten Entwicklungsphase, die mit der Vorstellung der Judenvernichtung, gemäß eines Ausspruches Mohammeds, eng verbunden ist: „Eines Tages wird zwischen den Muslimen und den Juden ein großer Krieg ausbrechen. Der Jüngste Tag wird erst dann anbrechen, wenn auch der letzte Jude von der Bildfläche verschwunden ist“. 
 
Es ist also Mohammed, der Judenschlächter von Medina, auf den sich sowohl die Sunniten, als auch die Schiiten bei ihrem Vernichtungswahn berufen können. Ungeachtet der Frage, ob es sich um eine echte Prophetie handelt oder nicht, scheint es so, als glaubten die Muslime von heute, die Zeit der Erfüllung sei nun gekommen und sie hätten die Verpflichtung, die Worte Mohammeds mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, sogar mit Hilfe der Atomwaffen in die Tat umzusetzen. Nicht nur der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad spricht mit der Drohung und Ankündigung der Vernichtung Israels vielen Muslimen aus dem Herzen, auch viele fromme sunnitische Prediger äußern sich immer lauter und häufiger  in diesem Sinne.
 
Der Scheich Madiras, ein Imam aus Palästina, wandte sich im September 2005 mit folgenden Worten an die Gläubigen: „Die Zeit der Auferstehung wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten. Die Muslime werden die Juden töten und werden darüber jubeln, und Allahs Sieg feiern. … Der Prophet sagt: `Die Juden werden sich hinter dem Stein und dem Baum verstecken und der Stein und der Baum werden sagen: Oh Muslim, du Diener Allahs, hier ist ein Jude hinter mir. Komm und töte ihn!`“ 
Im gleichen Geiste predigte Scheich Ibrahim Mudeiris am 13. Mai 2005: „Allah plagt uns bis heute mit dem Volk, das den Gläubigen am meisten feind ist – den Juden. `Wahrlich, du wirst finden, dass die Juden und die Polytheisten den Gläubigen am meisten feind sind.’ Allah warnte seinen geliebten Propheten Mohammed vor den Juden, die ihre Propheten getötet, ihre Heilige Schrift gefälscht und zu allen Zeiten Verdorbenheit und Korruption verbreitet hatten. … Hört auf den Propheten Mohammed, der euch von dem bösen Ende erzählt, das auf Juden wartet.“ Das Erschreckende daran ist, dass hier keine Verrückten sprechen, sondern islamische Geistliche, die den Koran und die Sunna kennen und sich genau an diese halten. 
 
Für fromme Muslime, für die alles was der Prophet Mohammed getan und gesagt hat wahr und heilig ist, kommt der Aussage von Mohammed auch heute noch eine besondere Bedeutung zu: Die schockierenden Sprüche, die Mahmud Ahmadinedschad seit einiger Zeit von sich gibt, sind nicht Ausdruck einer neuen politischen Denkweise oder das irre Gerede eines islamischen Extremisten, sondern Abbild eines urislamischen Gedankengutes. Er handelt dabei nicht nach seinen eigenen Vorstellungen oder gar nach Gutdünken, sonst könnte man sagen, er ist ein Verrückter oder ein Verbrecher, sondern aus tiefster religiöser Überzeugung gemäß dem Koran und seinem Vorbild Mohammed.
 
Es handelt sich hier um eine klare, wenn auch nicht kausale Linie, die den Bogen spannt von Mohammed, der einst befahl, jeden Juden zu töten, den man ergreifen kann, über Hitler, der die Juden zunächst in Europa ausrotten wollte, bis hin zum iranischen Präsidenten, der heute den Staat Israel und alle Juden weltweit vernichten möchte. Für die gerechte Sache Allahs wird er es auch für richtig und angebracht halten, sogar Atomwaffen, falls er sie besitzen sollte, gegen die Ungläubigen einzusetzen. Der im Koran gründende und anbefohlene Djihad, d.h. der Einsatz für die Sache Allahs mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, zusammen mit dem Ziel der Weltherrschaft, schließt auch diesen Schritt nicht aus.          
Dass die Vernichtung des Christentums mit eingeschlossen ist, sollten die Kirchen nicht außer Acht lassen. „Das Endgericht kann erst beginnen, wenn alle Juden getötet sind, und erst enden, wenn Jesus alle Christen getötet hat“ (zitiert nach Hans-Peter Raddatz: „Allah und die Juden“, S. 153).
„Das Motiv der unbegrenzten Gewalt gegen Israel, die USA und ‚alle arroganten Mächte, die sich gegen den Islam stellen’, verbindet die Kampfkader der sunnitischen Islamisten mit ihren schiitischen Brüdern, von denen sie ansonsten nicht allzu viel halten. Djihad Islami, Hamas, Muslimbruderschaft und andere beteiligen sich an Terroraktionen und islamweiten Demonstrationen gegen die Existenz Israels und dessen amerikanische Schutzmacht“ (Dr. Hans-Peter Raddatz: „Iran“; S. 218). 
 
Am Verhalten der Hamas (Harakat al-Muqawama al-Islamijja, zu Deutsch ,Islamische Widerstandsbewegung’), die als der Palästina-Ableger der Muslimbruderschaft gilt, kann man sehr gut das Verhältnis des Islams zum Judentum ablesen. Neben den religiösen Grundsätzen des Islams verbindet die Ideologie der Hamas panarabische Ideen mit Bestrebungen nach einem palästinensischen Staatswesen. Die Hamas sieht Palästina als islamischen „Waqf“ (religiöses Land), das bis zum Ende der Tage in moslemischer Hand bleiben muss. 
In der im August 1988 herausgegebenen „Charta“ der Hamas steht zu lesen, dass „die Befreiung des ganzen Palästina, vom Mittelmeer bis zum Jordan, das erhabenste strategische Ziel“ der Organisation ist. Auf der Grundlage dieser politischen Leitlinie widersetzt sich die Hamas der Idee einer palästinensischen Selbstverwaltung sowie dem Friedensprozess insgesamt.
„Friedensinitiativen und so genannte Friedensideen oder internationale Konferenzen widersprechen dem Grundsatz der Islamischen Widerstandsbewegung. Die Konferenzen sind nichts anderes als ein Mittel, um Ungläubige als Schlichter in den islamischen Ländern zu bestimmen … Für das Palästina-Problem gibt es keine andere Lösung als den Jihad. Friedensinitiativen sind reine Zeitverschwendung, eine sinnlose Bemühung“ (Artikel 13 der Charta).
Von der fanatischen und militanten Hamas-Ideologie motiviert, wird es von jedem Mitglied dieser Organisation als persönliche Pflicht angesehen, sich am bewaffneten Kampf gegen Israel zu beteiligen. Das im Oktober 1990 von der Hamas verteilte Flugblatt Nr. 65 ruft zum Mord an Juden und zum Verbrennen ihres Eigentums auf: „Jeder Jude ist ein Siedler, und es ist unsere Pflicht, ihn zu töten.“ 
                                                                                         
„Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat“ (Präambel). Was die Hamas will, ist nicht das friedliche Nebeneinander zweier Staaten, sie will vielmehr die Vernichtung der jüdischen Existenz. Dabei versteht sie sich als Vorhut der globalen Islamisierung. Sie betreibt ihren Kampf ohne Rücksicht auf Verluste, egal ob diese auf israelischer Seite oder unter ihren eigenen Leuten entstehen.
Was die Palästinenser in Bezug auf Israel verwirklichen wollen, entspricht im kleinen Maßstab dem, was der Islam weltweit in Bezug auf den Rest der Ungläubigen verwirklichen will: Vernichtung und Herrschaft.
„So komplex die Dinge hier liegen, so einfach erscheint eine Prognose: Mit dem Schicksal Israels entscheidet sich das Schicksal Europas. Ändern politische Führung und ihr medialer Arm ihr derzeitiges Islambild nicht, wird es sich islamischen Vorstellungen annähern, ohne Frieden zu schaffen. Denn bei dem universalen Anspruch des Islam bedeutet dies langfristig, dass man sich gegen den Nichtislam, gegen die Menschen Europas, ihre Kultur, die Demokratie und – Israel wenden muss“  (Dr. Hans-Peter Raddatz).